Der Kärntner Verhandlungskaiser

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Die rotschwarze Koalition in Kärnten kommt doch. Davon war auszugehen. Für jeden Verhandlungstrainer sollten die Ereignisse in Kärnten als Lehrbeispiel dienen.

Nach dem Kärntner Wahlergebnis und dem bescheidenen Abschneiden der Kärntner ÖVP vor allem im Vergleich zu anderen Landtagswahlen war ein rasches Ende der Ära Benger absehbar. Dafür hätte es zwei Optionen gegeben: einen sofortigen Wechsel an der Spitze der Kärntner ÖVP noch vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen oder einen Wechsel ab Herbst 2018. Die SPÖ unter Peter Kaiser hätte einen Personalwechsel beim Koalitionspartner nach einigen Monaten mit höchster Wahrscheinlichkeit stillschweigend akzeptieren müssen.

Mit dem Rücktritt Bengers nach Abschluss der Verhandlungen aber vor der Angelobung der Landesregierung hat die ÖVP Peter Kaiser einen Elfmeter aufgelegt und dazu gleich auch noch den Tormann aus dem Spiel genommen. Der Kärntner Landeshauptmann nutzte die Gunst der Stunde. Er stellte zunächst öffentlich die Koalition in Frage. Dann setzte er ein Ultimatum mit zwei „No-na-Bedingungen“, der Akzeptanz des Abkommens und dem Einsatz für Kärntner Projekte auf Bundesebene durch die ÖVP Kärnten. Die dritte Bedingung aber erschüttert diese Koalition in den Grundfesten und wäre ohne den Rücktritt Bengers undenkbar gewesen: das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung wurde mit Zustimmung der ÖVP ausgesetzt. Kaiser konnte sich sicher sein, dass die ÖVP diese Bedingung in ihrer Notsituation akzeptieren wird und nicht ihrerseits in Opposition geht.

In der Landesregierung sitzen jetzt zwei schwarze Regierungsmitglieder fünf roten gegenüber. Ursprünglich war Einstimmigkeit vereinbart, jetzt besteht Konsens, dass die ÖVP überstimmt werden kann. Natürlich wird Peter Kaiser zunächst immer auf einen Konsens setzen. Er braucht ihn in strittigen Fragen aber nicht. In jeder Verhandlungssituation hat er somit das Drohpotential des Überstimmens in der Hinterhand. Das ändert die Spielaufstellung fundamental.

Der ÖVP bliebe als Gegenschlag nur der Koalitionsbruch. Davor wird sie aber zurückschrecken. Erstens weil das öffentlich ohnehin noch selten gut angekommen ist und zweitens, weil die SPÖ genau über die Hälfte der Mandate im Landtag verfügt. Das 18. Mandat von insgesamt 36 ist von zentraler Bedeutung. Normalerweise muss in Koaltionen auch der größere Partner fürchten, überstimmt zu werden. Nicht so in Kärnten. Revancheakte durch die ÖVP mit anderen Mehrheiten im Landtag sind dadurch ausgeschlossen, ebenso die Auflösung des Landtags ohne Zustimmung der SPÖ. Die SPÖ könnte sich punktuell immer andere Mehrheiten suchen, wenn es mit der ÖVP Brösel gibt. Ich bin mir sicher, mit 17 Mandaten hätte Peter Kaiser vor dem Fall des Einstimmigkeitsprinzips zurückgeschreckt.

Eine Verhandlungssituation definiert sich zunächst immer durch Interessenkonflikte. Die wird es in Kärnten auch weiterhin geben.

Darüber hinaus sind Verhandlungen durch drei Rahmenbedingungen geprägt:

  • ungefähr gleiche Machtverhältnisse
  • wechselseitige Abhängigkeit
  • gemeinsame Lösung als Ziel der Verhandlung

Zur Erfüllung der Rahmenbedingungen wäre das Einstimmigkeitsprinzip von zentraler Bedeutung gewesen. Jetzt sind die Machtverhältnisse ungleich, die SPÖ ist nicht mehr von der Zustimmung der ÖVP abhängig und die gemeinsame Lösung nicht mehr notwendigerweise das Ziel.

Peter Kaiser hat den Ball in aller Ruhe ins leere Tor gerollt, öffentlich perfekt inszeniert. Wie aber zwischen den Akteuren wieder Vertrauen hergestellt werden kann, ist eine ganz andere Frage.

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